Die am 15. August 2012 erschienene Presseinformation des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat bei der dbb jugend hessen für Kopfschütteln gesorgt. “Hier werden Stellen-Verschiebungen so dargestellt, dass Hessens Bürger glauben, das Land bekäme neue Polizisten. Dies ist aber nicht der Fall!“, so der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend Hessen, Carsten Kehr.

Die Presseinformation, die das HMdIS herausgab, berichtet von 92 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unterschiedliche Dienststellen verstärken sollen. Bei diesen Beamten handelt es sich um Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen des Konzeptes “300 in 3 Jahren” von der Bereitschaftspolizei zu Basis- und Fachdienststellen wechseln. Das wird in der Pressemitteilung verschwiegen.

Tatsächlich sorgt aber die Lücke, die diese Beamten in der Bereitschaftspolizei hinterlassen, wiederum für eine Mehrbelastung der Beamten im polizeilichen Einzeldienst, insbesondere bei Großlagen wie Fußball-Einsätze oder Demonstrationen.

“Statt Stellen zu verschieben, sollte die Regierung eher mehr Polizisten einstellen, wie es die Pressemitteilung fälschlicherweise suggerieren könnte. Allein in diesem Jahr wurden die Einstellungszahlen von 550 auf 400 neue Polizistinnen und Polizisten gesenkt.”, so das Vorstandsmitglied in dbb jugend hessen und der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Carsten Kehr. Und weiter: “Der Anstieg der Wohnungseinbrüche in Hessen, der durch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 aufgezeigt wurde, zeigt deutlich, dass viel zu wenig Polizeibeamte auf Hessens Straßen unterwegs sind. Wollen wir die Bürger vor diesem bedrückenden und schwerwiegenden Delikt schützen, brauchen wir dringend mehr Beamte! Auch die immer häufiger werdenden Krankenstände durch die hohe Arbeitsbelastung im Streifendienst müssen dringend durch mehr Personal kompensiert werden!”

Die dbb jugend hessen appelliert deshalb dringend an die Regierung, die Einstellungszahlen bei der Hessischen Polizei wieder anzuheben und neue Beamte einzustellen, statt sie nur zu verschieben.