Weichenstellung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

– so die Überschrift des VII. Parlamentarischen Abend des dbb Hessen am 29.08.2017 im Roncalli-Haus in Wiesbaden.

Der Einladung des dbb-Landesvorsitzenden Heini Schmitt folgten alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen. Und man konnte es von Beginn an spüren, die Fraktionsvertreter waren im Wahlkampfmodus. Man überschlug sich mit wohltuenden Worten gegenüber den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und war voll des Lobes ob der geleisteten Arbeit in den vergangenen Jahren. Aber der Reihe nach.

Zur Begrüßung stellte Heini Schmitt die Frage, ob sich der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren verändert habe. Etwa in den Bereichen Entsorgung, bei den Lehrern oder im Polizeiwesen. Und die Antwort auf diese Frage kann selbstverständlich nur „Ja“ lauten.

Ein steigender Regelungsbedarf einhergehend mit der Globalisierung und der Digitalisierung, sind laut Schmitt die Hauptursachen für die Veränderung.

Aber der öffentliche Dienst funktioniert und geht diese Entwicklungen scheinbar mühelos mit. Was an der hervorragenden Arbeit der Beschäftigten liegt, keine Frage. Und dennoch kann man einen gewissen Kontrollverlust erkennen und prognostizieren.

Die Verwaltung ist auf Grund fehlender Mitarbeiter mitunter nicht mehr in der Lage dafür zu sorgen, dass Gesetze angewendet werden. Gerichte sind auf Grund fehlender Mitarbeiter mitunter nicht mehr in der Lage, anfallende Verfahren abzuarbeiten. Und der Bürger wird augenscheinlich immer gewalttätiger gegenüber den Beschäftigten sowie ungeduldiger und verständnisloser gegenüber bürokratischen Arbeitsschritten.

Das ist kein Blick in eine weit entfernte Zukunft. Diese Zustände existieren bereits heute und zwar in allen Amtsstuben dieser Republik. Wir leben in einer Servicegesellschaft, bei der es keine Rücksicht auf andere gibt. Jeder möchte das bekommen, was er will! Und das am liebsten zügig und kostenlos.

Es muss beidseitig zu einem Kontakt auf Augenhöhe kommen, so die Ausführung von Heini Schmitt. Respekt gegenüber den Staatsbediensteten und gegenseitiges Verständnis sind unabdingbare Eigenschaften für eine gute Zusammenarbeit.

Mit Blick auf die anwesenden Politiker betonnte Schmitt erneut, dass der betriebene Personalabbau der falsche Weg ist. Der öffentliche Dienst muss personell und qualitativ aufgewertet werden.

Hierfür müssen die Rahmenbedingungen der Arbeitsverhältnisse an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Der Wettbewerb des öffentlichen Dienstes mit der freien Wirtschaft fordert ein hohes Maß an Mobilität in den Köpfen der Entscheidungsträger.

Hierzu zählen die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, eine Anpassung der Besoldung der unteren Einkommensstufen und die Einführung einer echten 40 Std. Woche!

Die Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Einstellungskorridors ist laut Heini Schmitt unabdingbar. Schwankungen gefährden die Effektivität der öffentlichen Verwaltung.

MdL und Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion Michael Boddenberg sprach von einem großen Glück, dass wir in Deutschland einen funktionierenden öffentlichen Dienst haben. Weiterhin nannte er den öffentlichen Dienst ein hohes Gut, dem wir verdanken können, dass man hier in Deutschland gut leben kann.

Dennoch muss man auch beachten, dass man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man hat, so Boddenberg. Nachfolgende Generationen dürfen nicht belastet werden. Und so spricht Boddenberg von einer vernünftigen Balance zwischen gerechter Entlohnung und vorausschauenden Investitionen. Hierüber wird man in künftigen Gesprächsrunden zu reden haben. Boddenberg lobte die gute Gesprächsbasis mit dem dbb und schaut zuversichtlich in die Zukunft.

Im Anschluss ergriff MdL und Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Mathias Wagner das Wort und machte klar, dass der öffentliche Dienst einen Wettbewerb um Geld mit der privaten Wirtschaft nicht gewinnen kann.

Aber Geld ist nicht alles. Die Vereinbarung von Familie und Beruf muss als Markenzeichen des öffentlichen Dienstes gesehen und ausgebaut werden. Außerdem ist die Chancengleichheit zwischen Frau und Mann nirgends so gut wie im öffentlichen Dienst. Mit diesen Eigenschaften, kann der öffentliche Dient attraktiv werden und bei jungen Menschen punkten.

Wagner verurteilte Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte als nicht hinnehmbaren Angriff auf die demokratische Grundordnung.  Außerdem sollte man eine größere Wertschätzung gegenüber dem zeigen was funktioniert und nicht immer nur das hervor heben, was eben nicht funktioniert.

Ein starker Rechtsstaat setzt Recht und fordert gleiches ein. Ein starker Staat muss sich durchsetzen können. So begann MdL und Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich (FDP) seine Grußworte.

Greilich machte unmissverständlich klar, dass die FDP gleicher Meinung mit dem dbb sei und unverrückbar zum Beamtentum stehe. Eine Lockerung des Streikverbots für Beamte und die Einführung einer Bürgerversicherung setze eine Axt an die Wurzeln des Beamtentums.

Nach seiner Auffassung, braucht ein starker Staat das Beamtentum. Greilich forderte, dass die hessischen Beamten nicht länger als Sonderopfer gesehen werden sollen. Das Alimentationsprinzip ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und darf unter keinen Umständen vernachlässigt werden.

Hermann Schaus, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE, wiedersprach naturgemäß den Auffassungen Greilichs zur Lockerung des Streikverbots und zur Einführung einer Bürgerversicherung. Er betonte allerdings in klaren Worten, das die Genesung der Landesfinanzen auf keinen Fall zu Lasten der Beamtinnen und Beamte vorangetrieben werden dürfe.

Man soll doch bitte zum öffentlichen Dienst stehen und bereit sein, diesen weiter auszubauen, so Schaus weiter. Die Unabhängigkeit muss gewahrt bleiben und das geht nur, wenn der öffentliche Dienst nicht weiter durch Privatisierung und Liberalisierung ausgeblutet wird.

Schau sprach weiterhin eine Novellierung des hessischen Personalvertretungsgesetztes an. Seiner Vorstellung nach, müssen sich Personalrat und Dienststellenleiter auf Augenhöhe begegnen können.

MdL und SPD Fraktionsvorsitzender, sowie Landesvorsitzender SPD und stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel stellte unmissverständlich fest, dass der öffentliche Dienst harte Zeiten durchlebt. Insbesondere die herausfordernde Anzahl an flüchtenden Menschen haben gezeigt, dass der öffentliche Dienst belastbar sein kann. Belastbar, wie es ihm keiner zugetraut habe, so Schäfer-Gümbel.

Und nicht nur hieraus ergibt sich ein Anspruch auf eine faire und gerechte Behandlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen gut, effizient und sicher sein. Schäfer-Gümbel sei froh über das klare Signal, dass die Gerichte in Hamburg in den Verfahren um den G20 Gipfel gesetzt haben. Hier kam es in aller Klarheit zu einer Sanktionierung der Straftäter.

Es muss endlich zu einem Ende des strikten Sparkurses der aktuellen Landesregierung kommen. Gerade in Bezug auf die Digitalisierung sind noch dicke Bretter zu Bohren. Wir sind nicht gut aufgestellt, weder bei der Ausrüstung noch im Bereich der Ausbildung, führt Schäfer-Gümbel weiter an.

Zum Schluss seiner Grußworte machte Schäfer-Gümbel klar, dass er für einen gleichberechtigten Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung stehe. Eine Bürgerversicherung ist aus seiner Sicht hierfür eine gute Alternative zum jetzigen System.

Herzliche Grüße von Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurden vom hessischen Minister des Inneren und für Sport, Peter Beuth, überbracht.

Beuth bedankte sich bei allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre. Diese Wertschätzung sei parteiübergreifend und gelte unter anderem der tüchtigen hessischen Verwaltung.

Weiterhin dankte Beuth dem dbb und insbesondere Willi Russ, zweiter Bundesvorsitzender dbb, für die konstruktive Zusammenarbeit.

„Wir schauen in die Zukunft“, so Beuth und begrüßte im gleichen Atemzug die Vorsitzende der dbbj hessen Julika Eidam. Aus Sicht der dbbj hessen ein klares Signal, dass die Entscheidungsträger endlich die herausragende Stellung der Jugend in der hessischen Verwaltung erkannt haben.

Der öffentliche Dienst in Hessen habe attraktive Angebote für junge Menschen. So könne man mit einer Fachkräftezulage oder der Anhebung der unteren Einkommensgruppen den demographischen Herausforderungen der kommenden Jahre entgegentreten.

„Wir werden uns mit Zähnen und Klauen wehren!“, so griff dbb Bundesvorsitzender Dauderstädt die Vorstellungen von DIE LINKE und SPD bezüglich Streikverbots und Bürgerversicherung in seinen Grußworten auf.

Gerade die Beihilfe mache den öffentlichen Dienst attraktiv! Dauderstädt stellt klar, dass der dbb nicht die privaten Krankenversicherungen verteidigt, sondern die in Art. 33 GG erwähnten hergebrachten Grundsätze des Beamtentums. Und hierzu zählt unmissverständlich eine angemessene Alimentation.

Und dennoch stehe man einer Modernisierung des Beamtenrechts nicht im Wege. Hergebrachte Grundsätze dürfen nicht zu althergebrachten Grundsätze mutieren.

Im Tarifrecht wünscht sich Dauderstädt seitens der hessischen Landesregierung mehr Courage. Ein tariflicher Abschluss, noch vor dem TvL sei ein wegweisendes Bekenntnis zur wertvollen Arbeit der hessischen Beschäftigten.

Zum Schluss des offiziellen Teils der Veranstaltung richtete Heini Schmitt noch einmal das Wort an die anwesenden Politiker. Der dbb war heute in seiner Eigenschaft als Gastgeber erträglich und harmonisch. Hieran solle man sich bitte nicht gewöhnen, denn der dbb bleibt streitbar und wird sich weiterhin mit allen Mitteln für seine Mitglieder einsetzen.

2017-10-07T09:39:21+00:00

Hinterlassen Sie einen Kommentar