Anfang der Woche legte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen 2011 in Wiesbaden vor. „Wir haben die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich gemeistert – aber sie hat auch zu einem deutlichen Anstieg der staatlichen Verschuldung geführt“, betonte Schäfer. Im Klartext bedeutet das einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von  70,62 Milliarden Euro und damit ein weiteres Minus von 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr – trotz gestiegener Steuereinnahmen.

Als wesentliche Ursachen nennt Schäfer die Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifanpassungen. Besonders die Personalkosten schlagen mit 9,5 Milliarden Euro zu buche. Die Konsequenz des Ministers heißt sparen, sparen, sparen und das vor allem am Personal. In den nächsten Jahren sollen 1.900 weitere Stellen in der Landesverwaltung und fünf Prozent der Stellen in den Ministerien abgebaut werden. Im Hinblick auf die in der hessischen Landesverfassung verankerte Schuldenbremse sollen die Personalkosten bis 2020 auf 7,8 Milliarden Euro gesenkt werden, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden und Beamtengehälter fünf Jahre lang höchstens um ein Prozent steigen sollen.

Um eine Trendwende in Sachen Verschuldung herbeizuführen, gibt es nur die Möglichkeit des Sparens. Doch die Konsequenz dies auf dem Rücken des Landespersonals auszutragen, sieht die dbb jugend hessen kritisch. Jeder Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst kann schon jetzt berichten, dass zahlreiche Mitarbeiter in den Ruhestand versetzt werden, ohne dass für entsprechenden Ersatz gesorgt wird. Die Folge ist in der Regel, dass die Arbeit auf den bestehenden Personalbestand umverteilt wird. Aber wie soll das erst werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge auf einmal nicht mehr da sind? Kann dann noch von Generationengerechtigkeit gesprochen werden, wenn die noch junge Generation bis zum Umfallen für die ausgeschiedenen Kollegen mitarbeiten muss? Und dies ist schon jetzt längst der Fall – nicht nur in den Krankenhäusern und bei der Polizei …

Die dbb jugend hessen kommentiert: Sparen – ja! Aber moderat! Und nicht nur beim Personal, sondern auch bei den gesetzlich verankerten Aufträgen. Eine gut organisierte Aufgabenkritik ist in diesen Zeiten notwendig. Die staatlichen Aufgaben dürfen nicht nur weiter ausgedehnt werden, sondern müssen auch parallel zu den Stelleneinsparungen an die vorhandenen Personalressourcen angepasst werden. Nur so kann dauerhaft das Problem der Verschuldung behoben und die Einhaltung der Schuldenbremse und damit eine Generationengerechtigkeit erreicht werden!

Zur Pressemitteilung des Hessischen Ministerium der Finanzen