eJustice kommt… – der Mensch geht?

Unter dem Motto „eJustice kommt… – der Mensch geht?“ fand am 26. – 27.11.2015 der Gewerkschaftstag des hessischen Landesverbandes der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) in Bad Soden-Salmünster statt. An der frischen und kampflustigen Öffentlichkeitsveranstaltung nahm auch die stellvertretende Landesjugendleiterin der dbb jugend hessen Julika Eidam teil und nutze direkt die Gelegenheit, um dem neu gewählten Landesjugendleiter der DJG Yannick Silbereisen zu seinem Amt zu gratulieren. Auch die Bundesjugendleiterin der DJG Julia Konrad bot ihre Unterstützung an, um die hessische Justizjugend fit für die Zukunft zu machen.

Denn das hat nicht nur die DJG, sondern die gesamte hessische Justiz dringend nötig: Frischen Wind! Der langjährige Landesvorsitzende und heutige Landesehrenvorsitzende Norbert Jungermann sprach als zentrales Thema in seiner Eröffnungsrede den Personalmangel in der hess. Justiz und die geringe Attraktivität der Justizberufe für Berufseinsteiger an, denen der nötige „in“ Faktor fehle. Nach seiner Auffassung ist das kein Wunder, denn in der Politik seien schließlich die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten und die 40-Stunden-Woche alles andere als „ultra hip und mega trendy“. Gerade aufgrund dieser Einschnitte sei es umso wichtiger, die Motivation der Justiz-Beschäftigten im Arbeitsalltag zu fördern. Dies gehe z. B. durch die Übertragung von Rechtspfleger-Tätigkeiten auf Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes. Auch die anhaltend prekäre Ausbildungs- und vor allem Übernahmesituation trage nicht zur Schaffung von Attraktivität der Justizberufe bei. Jungermann äußerte sich überzeugt: Im Justizbereich, wo es tagtäglich um das Treffen von Entscheidungen geht, da sei der Faktor Mensch wichtiger, als die elektronische Arbeitsweise.

Nach den eher verhaltenen bzw. die Ursachen des elektronischen Rechtsverkehrs erklärenden Grußworten des Justizstaatssekretärs Thomas Metz und des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Frankfurt a. M. Dr. Roman Poseck trat der neue Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt ans Rednerpult. Er begann seine schwungvolle Runde noch recht ruhig, indem er erklärte, dass er es im Grunde begrüße, sich mit dem Digitalisierungsprozess in den Behörden zu befassen. Zugleich warnte er die anwesenden politischen Vertreter aber vor dem innigen Wunsch, mit elektronischen Systemen nachhaltig Personal einzusparen. Im nächsten Schritt appellierte er, die Politik müsse sich stärker für die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einsetzen, statt gebetsmühlenartig die negativen Entwicklungen erklären zu wollen. Die zuletzt getroffenen einschneidenden politischen Entscheidungen der hessischen Landesregierung, sei es Wochenarbeitszeit, Schuldenbremse, Nullrunde für Beamte oder Beihilfekürzungen würden eins ausdrücken: Misstrauen gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst! Nun warf er der Landesregierung vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. „Wir befinden uns in einem Hochgeschwindigkeitszug der Veränderungen“ so Schmitt, „aber der öffentliche Dienst hinkt durch eine unverlässliche Politikführung den aktuellen Entwicklungen hinterher!“ Die vom dbb und Tarifunion in Auftrag gegebene und aktuell erschiene Forsa-Studie zeige, dass die Bürger einen starken Staat wollen und die generelle Anerkennung für den öffentlichen Dienst steigt. Aber die hessische Landespolitik habe das noch nicht begriffen, ansonsten würde sie diesbezüglich Prioritäten setzen und Geld für den öffentlichen Dienst in die Hand nehmen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber das Gegenteil: Die hessischen Beamten sind der Landesregierung nichts wert.

Das Schlusswort sprach der neu gewählte Landesvorsitzende Ralf Krämer, der ebenfalls an die Politik appellierte, den Bogen nicht zu überspannen. Denn trotz der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs – der Mensch wird bleiben!