Diätensteigerungen vs. Tarifverhandlungen: Gerechtigkeit sieht anders aus!

Die große Koalition will die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei auch erheblich erhöhen. Die Entschädigung der Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren um rund 800 Euro steigen! Im Juli 2014 geht’s hoch auf monatlich 8.667 Euro (+5,0 %). Zum 1. Januar 2015 gibt’s den nächsten Sprung auf monatlich 9.082 Euro (+4,8 %).

Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich. Ab 2016 sollen die Diäten automatisch jährlich mit der Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland steigen, wie sie das Statistische Bundesamt berechnet.

Während sich die Herren und Damen Bundestagsabgeordnete großzügig bedienen, klafft die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst immer weiter auseinander. Um im Zuge der demographischen Entwicklung – die bereits eingesetzt hat! – überhaupt noch konkurrenzfähig zu sein, müssen sich auch die Gehälter der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes weiterentwickeln. Im Vergleich zu der beschlossenen Diätenerhöhung erscheinen die Hauptforderungen des dbb in der Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen mehr als bescheiden: eine Grunderhöhung von 100 Euro, 3,5 Prozent mehr Einkommen, 30 Urlaubstage für alle sowie eine Nahverkehrszulage von 70 Euro. Sogleich werden diese angemessenen Forderungen der Gewerkschaften vom Bundesinnenminister de Maizère als „maßlos überzogen“ bezeichnet. Die dbb jugend hessen folgert daraus: Gerechtigkeit sieht auf jeden Fall anders aus!

Aber nicht nur die Gewerkschaften prangern dieses Missverhältnis an, sondern wie der folgende Brief des Landrates Matthias Wilkes (CDU, Landkreis Bergstraße) zeigt, führen diese Entwicklungen auch auf Seiten der Arbeitgeber zu Unverständnis: Brief öffnen

Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen starten am 13. März 2014 in Potsdam. Wir können nur hoffen, dass hier im Sinne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst „maßvoll“ verhandelt wird.

Sonderseite zur Einkommensrunde 2014: www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2014.html

2015-01-27T18:16:09+00:00

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