Landesgewerkschaftstag 2009: Zukunft gestalten! Politik, Perspektiven, Positionen



Der Landesgewerkschaftstag des dbb Hessen fand am 29. Juni in Friedberg statt. Der dbb Landesvorsitzende Walter Spieß konnte zu diesem Anlass in der Stadthalle den dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen und die stellv. dbb-Bundesvorsitzende Astrid Hollmann, den stellv. Ministerpräsident von Hessen Staatsminister Jörg-Uwe Hahn und zahlreiche Abgeordnete aus allen Fraktionen des hessischen Landtags sowie über 200 Delegierte aus 40 Fachgewerkschaften und -verbänden des öffentlichen Dienstes in Hessen begrüßen.

Spieß kündigte in der öffentlichen Veranstaltung an, dass der dbb Hessen bei der anstehenden Dienstrechtsreform genau aufpassen und ein gewichtiges Wort mitreden werde. Das Motto des Gewerkschaftstages „Zukunft gestalten“ stehe für die Überzeugung und den Kampfeswillen der handelnden Personen im Landesvorstand, wenn es darum gehe die Interessen des öffentlichen Dienstes in Hessen würdig zu vertreten.

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn bekannte sich im Namen der Landesregierung offen zum Wert des Öffentlichen Dienstes und führte aus, das es das Ziel der hessischen Landesregierung sei, für die Bediensteten des Landes Hessen angemessene, vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine ordentliche Bezahlung sicherzustellen. Im Saal führten diese Worte jedoch zu Entrüstung und Gelächter. Grund dafür: die hessische Landesregierung hatte am 17.Juni den Landeshaushalt 2009 beschlossen und dabei - trotz einer Nettoneuverschuldung von 2,9 Milliarden Euro - ganz bewusst unzureichende Mittel für die Besoldung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen eingeplant. Diese sollen - so Hahn auf Nachfrage - die einzelnen Ressource jetzt selber erwirtschaften.

"Ein Stück aus dem Tollhaus - wer ernsthaft glaubt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten nichts Besseres zu tun, als ihre eigene Finanzierung zu garantieren, der sollte mal für eine Woche sein angenehmes Polit-Büro mit einem Polizeiwagen oder den Räumlichkeiten der Notfallmedizin tauschen" kommentierte der Vorsitzende der dbbj hessen das Vorgehen der Regierungsmehrheit von CDU und FDP.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen setzte sich mit der Privatisierung der Leistungen des Öffentlichen Dienstes auseinander. Er halte die These „Privat ist besser als Staat“ für höchst bedenklich. Der Öffentliche Dienst laufe Gefahr nur noch für den "Schrott zuständig zu sein, der den Privaten kein Geld bringe". Die privaten Bewerber würden nur die Teile der öffentlichen Verwaltung übernehmen wollen, die sich finanziell lohnten. Dies müsse verhindert werden.

Nach der Mittagspause und einer anschließenden Pressekonferenz schlossen sich die Türen zum Tagungssaal hinter den Delegierten und die Arbeitssitzung des Gewerkschaftstages konnte beginnen.

Neben etlichen Beschlüssen zu Leitanträgen im Bezug auf die anstehende Dienstrechtsreform und zum Beamtenrecht, wurde durch den wieder gewählten Vorsitzenden Walter Spieß angekündigt, dass die Entwicklung des allgemeinen Dienstrechts, des Laufbahnrechts und insbesondere des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom dbb Hessen konstruktiv-kritisch begleitet werde.


Gewählt wurden:

Vorsitzender - Walter Spieß
stellv. Vorsitzender- Dieter Hessler
stellv. Vorsitzender - Manfred Martin
stellv. Vorsitzender - Thomas Müller
stellv. Vorsitzende - Ute Wiegand-Fleischhacker
stellv. Vorsitzender - Gerfried Scholtz

Die dbbj hessen wünscht der neu gewählten Landesleitung für die stürmischen Zeiten in Hessen alles Gute und freut sich auch weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit.